Der Gesetzgeber hat rechtliche Möglichkeiten geschaffen, damit Menschen mit Seheinschränkungen wieder zurück in die Arbeit finden. Berufliche Reha hilft weiter!

Die Initiative "VISIO-N" bietet Betroffenen Infos, Tipps und Hilfe rund um das Thema Umschulung und berufliche Rehabilitation.

Christopher Posch im Porträt

Berufliche Rehabilitation ist Ihr gutes Recht!

Die Verminderung oder der Verlust der Sehkraft ist ein tief greifender Einschnitt: Viele setzen die Erkrankung mit dem „Aus“ für den Beruf gleich. Doch die deutsche Gesetzgebung hat rechtliche Mittel geschaffen, damit diese Menschen wieder zurück in den Arbeitsmarkt finden, wie TV-Rechtsanwalt Christopher Posch im Gespräch mit VISIO-N erklärt.

VISIO N: Ob schleichender Verlauf oder plötzlich eintretende Erkrankung – eine Sehbehinderung kann Menschen schnell ins berufliche Abseits stellen. Was raten Sie Betroffenen, die durch Krankheit oder Behinderung von Arbeitslosigkeit bedroht sind?

Christopher Posch: Wichtig ist eine frühzeitige Beratung. Denn auch wenn eine Behinderung noch nicht vorliegt, sondern „nur“ droht, könnten Betroffene einen Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation (§ 33 SGB IX) haben: Diese sogenannten „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ sollen die Erwerbsfähigkeit erhalten, verbessern, herstellen oder wiederherstellen. Das könnte z. B. eine Umsetzung im Betrieb in Kombination mit einer entsprechenden Weiterbildung sein, aber auch das Erlernen eines ganz neuen Berufes in Form einer Umschulung.

Wie erhalten Betroffene diese Leistungen zur Rückkehr ins Arbeitsleben?

Sie müssten einen Antrag auf „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des SGB IX“ stellen – als Träger kommen die Bundesagentur für Arbeit sowie die Träger der Renten- und Unfallversicherung in Frage. Auch die ARGEn und Jobcenter können Leistungsträger für Maßnahmen zur beruflichen Reha sein, so legt es das SGB II, § 16 fest. Das heißt: Auch sogenannte Hartz-IV-Empfänger dürften einen solchen Antrag stellen. Wer nicht weiß, wer für ihn zuständig ist, kann sich bei der Agentur für Arbeit oder seinem Rentenversicherungsträger beraten lassen. Nicht zuletzt sind auch die Integrationsämter eine wichtige Anlaufstelle für Unterstützungsangebote.

Wie sollte man vorgehen, wenn der Antrag abgelehnt wird?

Jeder, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt, erhält einen bewilligenden oder ablehnenden Bescheid. Wer hiermit nicht einverstanden sein sollte, muss innerhalb eines Monats Widerspruch erheben, entweder schriftlich oder persönlich bei der Widerspruchsstelle zur Niederschrift. Dann wird der Antrag erneut geprüft – wird dem Widerspruch nicht oder nicht in vollen Umfang abgeholfen, ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden könnte. Sowohl für den Widerspruch besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang. Jeder, der gegen einen Bescheid vorgehen möchte, kann sich kostenfrei selbst vertreten. Mitglieder des DBSV können einen kostenlosen Rechtsbeistand des Verbandes in Anspruch nehmen.

Menschen, die dauerhaft erkrankt sind, haben oft Angst, dass ihnen gekündigt wird. Ist eine Kündigung im Krankheitsfall überhaupt erlaubt?

Eine Kündigung wegen Krankheit unterliegt hohen Hürden. So müsste u. a. eine negative Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Fehlzeiten vorliegen. Außerdem dürfte es keine anderen Möglichkeiten als die Kündigung geben, insbesondere keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu geänderten Bedingungen an einem anderen Arbeitsplatz und keine Wiedereingliederungs- bzw. Rehabilitationsmaßnahmen. Laut § 84 SGB IX müsste der Arbeitgeber stattdessen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements die Ursachen der Erkrankungen beseitigen oder den Arbeitnehmer entsprechend seinen gesundheitlichen Einschränkungen einsetzen. Beratung bieten hierzu u. a. die Berufsförderungswerke an.

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